Land fördert Breitbandausbau mit 142,7 Millionen Euro – Rottweiler Abgeordnete freuen sich
Im Rahmen der aktuellen Breitbandförderrunde des Landes Baden-Württemberg erhält der Landkreis Rottweil eine bedeutende Förderung in Höhe von 22.424.400 Euro. Mit diesen Mitteln soll der Glasfaserausbau in insgesamt 13 Kommunen des Landkreises weiter vorangetrieben werden – darunter Dornhan, Sulz am Neckar, Vöhringen, Epfendorf, Dietingen, Bösingen, Dunningen, Zimmern ob Rottweil, Deißlingen, Wellendingen, Schenkenzell, Schiltach und Lauterbach, Gemeinden im Landkreis Rottweil.
Gefördert wird der Ausbau sogenannter „dunkelgrauer Flecken“ – also Gebiete, in denen zwar bereits eine Internetversorgung besteht, jedoch nicht in gigabitfähiger Qualität. Durch die Investition sollen vor allem Privathaushalte und mittelständische Unternehmen Zugang zu leistungsfähigen Glasfaseranschlüssen erhalten. Das geht aus einer Pressemitteilung aus dem Büro des Landtagsabgeordneten der CDU, Stefan Teufel, hervor. „Diese Investition ist ein starkes Signal an unsere Region. Gerade der ländliche Raum braucht eine leistungsfähige digitale Infrastruktur, damit wir als Standort attraktiv bleiben – für Familien, für Unternehmen und für die Zukunft“, sagte Teufel am Montag nach Bekanntgabe des Förderbescheids.
Sein Kollege Daniel Karrais (FDP) schließt sich dem an. „Das sind sehr gute Nachrichten für unsere Heimat und die Unternehmen im Kreis Rottweil. Endlich geht der Anschluss an die Moderne voran, wenn auch schleppend.“ Er hat aber auch Einwände: So täusche der Geldsegen nicht über die „ambitionslose Digitalpolitik des Innenministers“ hinweg, heißt es aus Karrais‘ Büro in einer Stellungnahme des Abgeordneten. Er ergänzt: „Wir brauchen auch eine Lückenförderung für die kleinen Ortschaften und Weiler im Kreis, damit diese Glasfaser bekommen können. Wir brauchen mehr Tempo bei den Genehmigungsverfahren. Unternehmen, die eigenwirtschaftlich ausbauen wollen, müssen endlich die notwendige Unterstützung bekommen. Das geschieht am besten mit einer Lückenschlussförderung und einer Glasfaserallianz mit klaren Vereinbarungen zwischen Land, Kommunen und Unternehmen.“
Insgesamt stellt das Land Baden-Württemberg im Rahmen dieser Förderrunde 142,7 Millionen Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung. Digitalisierungsminister Thomas Strobl betonte bei der Übergabe der Förderbescheide: „Beim Glasfaserausbau machen wir weiter Tempo. Jeder neue Anschluss ist ein Stück Zukunft für Baden-Württemberg. Das schnelle Internet ist nicht nur ein technischer Fortschritt – es ist eine soziale und wirtschaftliche Notwendigkeit.“
Die flächendeckende Gigabit-Versorgung ist eines der zentralen Ziele der Digitalstrategie des Landes, heißt es aus dem CDU-geführten Innenmionisterium. Seit 2016 wurden hierfür bereits über 3,2 Milliarden Euro Landesmittel bereitgestellt. Zusammen mit Bundesmitteln beläuft sich die Gesamtförderung auf rund 6,74 Milliarden Euro, mit der inzwischen mehr als 3.700 Breitbandprojekte realisiert werden konnten.
Jetzt zahlen wir den Preis dafür, das Helmut Kohl einst seinem guten Kumpel Leo Kirch, das Kabelnetz zugeschanzt hat und die Telekom des Ron Sommer, auch so ein Buddy von Birne, auf den weiteren Glasfaserausbau in den 90ern verzichtet hat, nicht dass der Leo noch Konkurrenz bekommen hätte, bevor der Invest amortisiert war. So wird man Milliardär und so stellt man sich in der Union „Marktwirtschaft“ vor. Heute zahlt die nachfolgende Generation die Zeche und muss sich von den noch nicht verblichenen ehemaligen Korrupteuren vorhalten lassen, sie wolle nicht mehr fleißig arbeiten.
Soll ich jetzt dankbar sein, dass ich mit meinem Steuern heute einen Ausbau finanzieren darf, den ich schon lange hätte haben können? Kaum!